Österreich wagt einen Vorstoß für ein Gesetz, das die Vernichtung von Retouren verbietet. In Deutschland gibt es das bereits, ist bisher allerdings ziemlich wirkungslos.

Vermutlich sagt dir der Name Leonore Gewessler nichts. Sie ist die Klimaministerin in Österreich und möchte einen Schritt machen, den Deutschland bereits 2020 gegangen ist – wenn auch nicht sonderlich gut. Greenpeace schätzt, dass in Österreich im Vorjahr alleine 1,3 Millionen Pakete mit retournierter Kleidung verbrannt wurden.  „Wenn man sich diese Zahlen anhört, dann weiß man, da läuft was falsch“, zitiert der ORF Gewessler, denn gerade die Produktion von Textilien und Elektroartikeln sei energie- und rohstoffintensiv.

Aus diesem Grunde müsse unbedingt ein Vernichtungsgebot für Retouren her. Allerdings sind in Österreich – genau wie in Deutschland – viele Fragen offen. Unklar ist beispielsweise wie ein Staat die internationalen Handelsgiganten dazu bewegen kann, sich für Retouren neue Wege zu suchen. Es seien “dicke Bretter”, die man da Bohren müsse, so die österreichische Grüne. Sie forderte außerdem eine konsequente Kontrolle für die Einhaltung der Maßnahmen, die alle Produktgruppen umfassen sollen und verwies auf Deutschland, wo es bereits ein entsprechendes Gesetz gibt.

“Zahnloses” Gesetz in Deutschland

Technisch gesehen stimmt das zwar, doch ist Österreich gut beraten, den deutschen Ansatz nicht zu übernehmen. So hatte der Bundestag 2020 über das Thema diskutiert und das “Kreislaufswirtschaftsgesetz” verabschiedet, doch kritisierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt damals, dass sich die Koalition aus SPD und CDU nicht zu einem scharfen Verbot hatte durchringen können. Noch immer werden Retouren vernichtet und das liegt daran, dass das beschlossene Gesetz laut der damals oppositionellen Grünen eher eine Absichtserklärung ist. So wurden Online-Händler unter anderem dazu verpflichtet, mit dem Umgang mit Retouren transparent umzugehen. Die “Obhutspflicht” hingegen sagt, dass Unternehmen sich auch nach der Rücksendung eines Artikels zur Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit verpflichten müssen. Das sagt theoretisch aus, dass Retouren nicht vernichtet würden dürfen, lässt dank schwammiger Formulierungen aber viel Interpretationsspielraum. Ein klares Verbot sieht anders aus.

“Zahnlos” nennt das Magazin GEO das Kreislaufswirtschaftsgesetz und zitiert einen Wirtschaftsforscher, der erklärt, dass es an einer klaren Rechtsverordnung fehle, die aus seiner Sicht auch nicht so bald kommen werde. So bleibt nun abzuwarten, ob Österreich der nachhaltige Umgang mit Retouren besser gelingt. Dafür müssen die österreichischen Grünen aber noch an ihrem Koalitionspartner vorbei und jede Menge offene Fragen klären.